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42-Millionen-Auftrag an ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung an Großkonzern - Übergangene Schweizer KMU gehen vors Bundesverwaltungsgericht
Ein großer IT-Auftrag wurde von Bundesbeamten an Microsoft vergeben. Die Konkurrenen gingen leer aus. Ein offener Wettbewerb fand nicht statt, berichtet die Weltwoche:
Vor gut einem Jahr vergab das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen 42-Millionen-Franken-Auftrag an Microsoft. Lizenzen, Programme, Wartung und Unterstützung für die knapp 40000 EDV-Arbeitsplätze der Bundesverwaltung. Die Vergabe erfolgte «freihändig». Keine andere Firma hatte die Gelegenheit, ein Angebot zu machen.
Die Standards der Welthandelsorganisation (WTO) sehen jedoch vor, öffentliche Aufträge ab bestimmten Summen auszuschreiben.
Die Konkurrenz fühlte sich übergangen und reichte Beschwerde ein. Die Mehrheit von ihnen sind Schweizer KMU. Sie bieten Offene Quelle-Lösungen an, also Software, bei der die Quellkodes, die Baupläne der Programme, offen zugänglich sind. Microsoft, aber auch Apple oder SAP arbeiten mit geheimem Quellkode (Geschlossene Quelle). Zwischen den Programm-Arten sollte Wettbewerb mit «gleich langen Spießen» herrschen, so die Strategie des Bundes.
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht brüten nun darüber, ob die Open-Source-Firmen in der Lage wären, den Großauftrag zu übernehmen, also ob deren Beschwerde legitim ist.
Das Urteil wird bis in wenigen Wochen erwartet. Das inhaltliche Verdikt dürfte Vorbildcharakter haben. Wie viele IT-Aufträge alleine der Bund einer Firma konkurrenzlos zugesprochen hat, ist schwer abzuschätzen. Einen Anhaltspunkt lieferte der Bundesrat: Zwischen 2006 und 2009 waren es 90 Aufträge über der WTO-Grenze für öffentliche Ausschreibungen von 250 000 Franken.
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28.04.2010
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